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The adoption of the 2030 Sustainable Development Agenda, with its core set of 17 Sustainable Development Goals (SDGs), are the UN’s blueprint for achieving a happier and healthier world by 2030. But how do we all manifest these goals in our own lives? The Be the Change Initiative provides an opportunity for all of us to better “walk the talk” when it comes to the SDGs. This initiative guides and encourages us to live more sustainable in work and at home by changing our consumption patterns, using active transport such as cycling, and buying local foods.

News & Analysis

UN: Illegale Kapitalabflüsse sind "verborgene Quelle" für Entwicklungsfinanzierung

Von Thalif Deen

NEW YORK (IPS) – Die Vereinten Nationen haben die stattliche Summe von mehr als 3,5 Billionen US-Dollar jährlich veranschlagt, um die ehrgeizige Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 umzusetzen. Dazu gehören 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs), die von der Weltgemeinschaft im September verabschiedet wurden.

Eine entscheidende Frage bleibt allerdings unbeantwortet: Wie werden die UN die reichen Nationen und die Konzerne davon überzeugen, die notwendigen Finanzmittel für die Erreichung der SDGs, einschließlich der Beseitigung von Armut und Hunger bis 2030, zur Verfügung zu stellen?

Laut der Weltorganisation gibt es mindestens eine "verborgene Quelle" für die Entwicklungsfinanzierung, insbesondere auf dem ärmsten Kontinent. Dazu müssten die illegalen Kapitalabflüsse aus Afrika sichergestellt werden, die auf jährlich mehr als 50 Milliarden Dollar geschätzt werden.

James Zhan, Leiter der Investment-Abteilung der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), erklärte vor Delegierten, diese unzulässigen Finanztransaktionen müssten unbedingt eingedämmt werden, wenn Afrika die Nachhaltigkeitsziele erreichen wolle. Im Zeitraum 2002 bis 2012 wurde die Summe laut Zhan auf etwa 530 Milliarden Dollar geschätzt. Der Kontinent habe dadurch enorme Summen verloren, die in die wirtschaftliche Entwicklung und in den Strukturwandel hätten investiert werden können, erklärte er. Die Kapitalabflüsse schwächten staatliche Institutionen, reduzierten die für die Entwicklung bereitstehenden Finanzmittel und führten zu Steuererhöhungen im Inland, mit denen Lücken gestopft werden sollten.

Hohe Verluste durch Steuerhinterziehung, Kriminalität und Korruption

Die 17 SDGs beziehen sich zudem auf qualitativ hochwertige Bildung, eine verbesserte Gesundheitsversorgung, die Gleichbehandlung der Geschlechter, die Nutzung erneuerbarer Energie, Umweltschutz und eine globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung. Bhumika Muchhala vom 'Third World Network' erklärte, dass illegale Kapitalabflüsse in erster Linie auf Steuerhinterziehung, Kriminalität und Korruption innerhalb der Regierungen zurückzuführen seien. Für Steuerflucht und die Manipulation von Verrechnungspreisen machte sie multinationale Konzerne, insbesondere im Bergbausektor, verantwortlich. Zudem wies sie auf Geldwäsche sowie Drogenschmuggel und illegalen Handel mit Arbeitskräften hin.

Unabhängige Organisationen, Wissenschaftler und Politiker seien davon überzeugt, dass es diese Probleme nicht zufällig gebe, sagte Muchhala. Viele Staaten und ihre Institutionen begünstigten aktiv den Diebstahl großer Mengen Geld in Entwicklungsländern und zögen daraus selbst enormen Profit. "Damit wird die Wirtschaftsentwicklung mehrerer Jahrzehnte zunichte gemacht. Künftigen Generationen wird die Chance genommen, von Wirtschaftshilfe unabhängig zu werden."

Nach einer Untersuchung im vergangenen Jahr kam ein hochrangig besetzter Ausschuss zum Thema illegale Kapitalabflüsse aus Afrika zu dem Schluss, dass an der Bekämpfung dieser Praktiken kein Weg mehr vorbeiführt. Das von der Wirtschaftskommission für Afrika (ECA) einberufene Gremium forderte die Afrikanische Union (AU) auf, gemeinsam mit den Partnerinstitutionen ein Grundgerüst für globales Regierungshandeln zu entwerfen, um Voraussetzungen für das Einfrieren und die Rückführung von Vermögenswerten zu schaffen.

Oh Joon, UN-Botschafter Südkoreas und Vorsitzender des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) sagte vor Delegierten bei einer Podiumsdiskussion im Oktober, dass Afrika, wie andere Regionen, Ressourcen innerhalb des Kontinents mobilisieren müsse. Durch die illegalen Kapitalabflüsse gingen wichtige Devisenreserven verloren. Gesetzliche Steuerregelungen werden unterhöhlt und Chancen für Investitionen im Rohstoffsektor blieben ungenutzt. Werden die Kapitalabflüsse nicht gestoppt, werde die Wirksamkeit der Ressourcenmobilisierung in Afrika erheblich geschmälert, warnt Oh Joon.

Mehr als die offizielle Entwicklungshilfe

Vor hochrangigen Vertretern der UN-Vollversammlung erklärte der senegalesische Präsident Macky Sall im September, dass die illegalen Finanzflüsse, die Afrika verließen, mittlerweile die für dem Kontinent bereitgestellte offizielle Entwicklungshilfe (ODA) in Höhe von jährlich 50 bis 55 Milliarden Dollar überstiegen. "Wenn 17 Prozent des Vermögens sichergestellt würden, könnten die afrikanischen Staaten ihre gesamten Schulden zurückzahlen und ihre eigene Entwicklung finanzieren."

Laut Zhan ist Afrika die einzige Region, in der illegale Finanzflüsse einen Umfang von etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht haben. Der UNCTAD-Vertreter mahnte Transparenz und Verantwortung durch die Stärkung der Zivilgesellschaft an und forderte institutionelle Reformen sowie Anti-Korruptionskommissionen. Afrikanische Regierungen, aber auch die internationale Staatengemeinschaft seien für die Lösung des Problems verantwortlich, sagte Zhan.

Die Staaten Afrikas könnten es allerdings nicht allein schaffen. Auch multinationale Konzerne und ausländische Direktinvestitionen sind ein wichtiger Teil der Lösung. UN-Organe wie UNCTAD könnten afrikanische Regierungen dabei helfen, Investitionen zu planen und Steuerflucht sowie illegale Praktiken von multinationalen Unternehmen in den Griff zu bekommen.

Muchhala sagte, viele Organisationen betonten die dringende Notwendigkeit von Reformen in den Bereichen Informationsaustausch und Transparenzstrategie in der EU und in den USA. die soziale Bewegung 'Tax Justice Network' sprach sich für ein entschlossenes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung aus.

Während der Verhandlungen im Vorfeld der dritten Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD) 2014 und 2015 wurde eine Kampagne für die Gründung einer globalen UN-Steuerbehörde durchgeführt. Auf der Konferenz, die im vergangenen Juli in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba stattfand, wurde darüber allerdings kein Konsens erzielt. Dies sei zwar eine große Enttäuschung gewesen, sagte Muchhala. Innerhalb und außerhalb der Vereinten Nationen würden Entwicklungsländer und globale soziale Bewegungen jedoch ihren Vorstoß für eine UN-Steuerbehörde fortsetzen. (Deutsche Übersetzung: Corina Kolbe/11.11.2015)

Dieser Artikel ist Teil eines gemeinsamen Medienprojekts von IPS Nordamerika mit dem Global Cooperation Council und Devnet Tokio.

Bild: Sitzungssaal der UN-Vollversammlung in New York – Quelle: Patrick Gruban, CC BY-SA 2.0, Wikimedia Commons

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