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News & Analysis

Japan braucht zur Terrorismus-Prävention dringend den 'Straftatbestand der Verschwörung'

Von Katsuei Hirasava*

TOKIO (IDN) – Die Welt wird nun durch den Terror islamischer Extremisten erschüttert und Japan ist nicht abgeschottet von diesem Terrorismus.

Japan ist ein Inselstaat, der keine direkte Grenze mit einem anderen Land hat. Wir nehmen nicht viele Einwanderer auf wie in den westlichen Ländern und deshalb ergreifen wir nicht genug Gegen-Terrorismus-Maßnahmen aufgrund unseres inneren Friedens als einige Nation.

Einige von uns betrachten selbst groß angelegte Terroranschläge in vielen Teilen der Welt als das Feuer am gegenüberliegenden Ufer. In der Vergangenheit erfolgten die Asama-Sansö Geiselnahme und die JAL Flugzeugentführung durch die Rote-Armee-Koalition, was theatralische Verbrechen waren, die live im TV abliefen. Die meisten Japaner werden sie nicht als Terrorismus wahrgenommen haben.

In Zukunft werden viele Ereignisse, die das Ziel von terroristischen Attacken sein könnten, in Japan stattfinden, wie zum Beispiel die Olympischen Spiele von Tokio 2020 und deshalb müssen wir dringend Anti-Terror-Maßnahmen ergreifen.

Terroranschläge, die von islamischen Extremisten verübt zu sein schienen, sind in Japan bei einer Reihe von Ereignissen seit den 1980iger Jahren in Erscheinung getreten.

Das Büro der Saudi-Arabischen Airlines in Tokio wurde 1988 bombardiert. Ein außerordentlicher Professor an der Universität Tsukuba wurde 1991 getötet, nachdem er den Roman von Salman Rushdie übersetzt hatte, dem Schriftsteller, der von Khomeini, dem obersten Führer der iranischen Revolution, zum Tode verurteilt wurde.

Darüber hinaus wurde bei einem Mann, der in Deutschland wegen terroristischer Verwicklungen inhaftiert wurde, festgestellt, dass er viele Male mit einem falschen Pass in Japan ein- und ausgereist war. Im Jahr 2007 wurde außerdem in den USA aufgedeckt, dass Al-Qaida-Führer in den Angriffsplan gegen die US-Botschaft in Tokyo verwickelt waren.

Dem Terror durch den 'Islamischen Staat' (IS) fielen letztes Jahr drei Japaner im Ausland zum Opfer. Das Propaganda-Magazin Dabiq des Islamischen Staates gab bekannt, dass Japan auch weiterhin als Ziel angepeilt wird.

Die jüngsten Terroranschläge des IS unterscheiden sich vom herkömmlichen Terrorismus. Eine Besonderheit ist, dass die Anhänger derselben Ideologie in vielen Teilen der Welt den Terror überall auf der Erde verursachen. Ein weiteres Merkmal ist, dass sie streng bewachte Orte vermeiden, aber Orte aussuchen, an denen viele Menschen zusammenkommen. Bei den Terror-Attacken in Paris im letzten Jahr wurden Theater und Restaurants ins Visier genommen.

Im Rückblick auf vergangene Fälle ist es von größter Bedeutung, im Vorfeld Informationen zu erhalten, wenn man Terrorismus zukünftig eindämmen will.

Es wird selten als Nachricht verbreitet, aber Sicherheitsbehörden im Ausland verfügen über spezielle Mittel, wie zum Beispiel eine breite Palette von Kommunikations-Abhörtechniken oder zeitlich begrenzte Überwachung, was das Stattfinden vieler terroristischer Attacken verhindert hat. Auf der anderen Seite sind die Mittel, die japanischen Behörden zur Kontrolle eines Terroristen zur Verfügung haben fast dieselben wie für einen Dieb.

Derzeit wurde die Einführung von Maßnahmen wie expansive Kommunikation, Abfangen von Nachrichten oder Strafmaß-Aushandeln in Japan begutachtet, aber sie sind immer noch unzureichend. Im Falle schwerer Straftaten haben viele Länder bereits den Straftatbestand der Verschwörung eingeführt, der schon bestimmte Handlungen bestraft, bevor das tatsächliche Verbrechen verübt wurde.

Die Einführung des Tatbestandes der Verschwörung wurde nun seit 10 Jahren im japanischen Parlament diskutiert. Allerdings sind die Oppositionsparteien und der japanische Hauptverband der Rechtsanwaltskammern aus Gründen der Menschenrechtsverletzungen dagegen gewesen. Und das Ergebnis ist, dass sowas bisher nichts eingeführt wurde.

Schaut man allerdings die Beispiele anderer Länder an, ist der Straftatbestand der Verschwörung im Hinblick auf die Prävention von Terrorismus außerordentlich effektiv. Um die Bedenken zu zerstreuen, wie wäre es die angepeilten Tatbestände genau zu definieren und die Straftatbestände der Verschwörung so bald wie möglich in Japan einzuführen? (06. Juni 2016)

*Katsuei Hirasawa ist Mitglied des Repräsentantenhauses und wurde sieben Mal in Folge gewählt. Im Jahr 2014 war er Direktor des ständigen Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses sowie Vorsitzender des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses für Nordkorea-Entführungen und andere Fragen. Im Jahr 1994 war er Stadtrat im Sekretariat des General-Kommissariats der nationalen Polizeibehörde.

Dieser Artikelist Teil des Medienprojektes von IDN gemeinsam mit Global Cooperation Council e.V. und DEVNET Japan.

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